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Schließung der Mengener Schulen und Kindergärten seit 17. März 2020

19. Mär 2020

Notbetreuung in den Schulen und Kindergärten-Auflistung systemrelevanter Berufe wurde erweitert und Haus Nazareth bietet Hilfe bei pädagogischen Krisen an

Die baden-württembergische Landesregierung hat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus entscheiden, dass sämtliche Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg seit Dienstag, 17. März 2020 voraussichtlich bis zum Ende der Osterferien, 19. April 2020 geschlossen bleiben. Hierzu zählt auch das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule und die Flexible Nachmittagsbetreuung. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Homepage des Kultusministeriums Baden-Württemberg unter https://km-bw.de/,Lde/Startseite. Mit dieser Maßnahme soll die Verbreitung des Coronavirus zumindest verlangsamt werden.

Am Montag, 16. März 2020 sind die Einrichtungen noch normal geöffnet. Sofern dies übers Wochenende noch nicht geschehen ist, sollten die betroffenen Eltern alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder organisieren. Bitte beachten Sie hierbei, dass die Betreuung durch Großeltern grundsätzlich keine Option darstellt, da diese häufig im Falle einer Infektion zur Risikogruppe zählen können.

Ab Dienstag, 17. März 2020 werden die Mengener Schulen bis Klasse 6 und Kindergärten eine Notbetreuung anbieten. Die Notbetreuung ist lediglich für Kinder gedacht, bei denen beide Elternteile in sogenannten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten. Bei Alleinerziehenden betrifft die Regelung den sorgeberechtigten Elternteil (Nachweise sind zu erbringen z. B. richterlicher Sorgerechtsbeschluss, Meldebestätigung etc.). Sofern nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist, besteht kein Anspruch auf die Notbetreuung!

Folgende Berufsfelder sind laut der Landesregierung insbesondere systemrelevant:

• Polizei
• Feuerwehr (dies gilt auch für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die in einem sonst nicht systemrelevanten Berufsfeld arbeiten)
• Medizinisches und pflegerisches Personal
• Rettungsdienste und Katastrophenschutz
• Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten
• Lebensmittelproduktion und Lebensmitteleinzelhandel
• Müllabfuhr
• Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung
• ÖPNV

UPDATE:  Die Landesregierung hat die Auflistung der systemrelevanten Berufe erweitert, https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

Auszug aus der aktualisierten Verordnung vom 18. März 2020: 

"(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere
die in den §§ 2 bis 8 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kritisverordnung, BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,
Rundfunk und Presse,
Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr
sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
Bestatter.

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen." 

Im Zweifel entscheidet die Stadtverwaltung, ob ein Anspruch auf Notbetreuung besteht.

Familien, die ab Dienstag, 17. März 2020 eine Notbetreuung für ihre Kinder benötigen, wenden sich bitte an die jeweilige Leitung der Kindestageseinrichtung bzw. Schulleitung. Diese Personen werden Ihren Betreuungsbedarf mit dem beigefügten Formular aufnehmen. Sie erhalten dann im Laufe des Tages Mitteilung, ob die Voraussetzungen für eine Notbetreuung gegeben sind und in welchem Zeitrahmen und in welchen Räumlichkeiten diese Betreuung angeboten wird.

Abschließend möchten wir an das Verständnis aller Betroffenen appellieren und weiterhin zur Besonnenheit in dieser Ausnahmesituation aufrufen. Es gilt jetzt, mehr als sonst, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und als Gesellschaft zusammen zu stehen. Wenn wir dies alle gemeinsam tun, können wir die Auswirkungen dieser Krise in Grenzen halten und in absehbarer Zeit auch wieder zu unserem Alltag zurückkehren.

Die Stadtverwaltung Mengen steht Ihnen als Koordinator vor Ort für Fragen und Informationen zur Verfügung. Das Bürgerbüro ist unter Tel. 07572/607-0 zu den üblichen Sprechzeiten (Montag-Freitag 7:30-12 Uhr, Di. zusätzlich 12-16 Uhr und Do. 13-18 Uhr) zu erreichen und Sie können uns schriftlich per E-Mail unter info@mengen.de kontaktieren. Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.mengen.de

Auch das Haus Nazareth steht für Fragen und Hilfe telefonisch zur Verfügung. Sie stehen Familien bei pädagogischen Krisen gerne beratend zur Seite, siehe Infoschreiben Schulsozialarbeit

Wir danken Ihnen für Ihr Mitwirken und bleiben Sie gesund!

Ihre Stadtverwaltung Mengen

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