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Corona-FAQs

Wichtige Fragen in der Corona-Krise – Stadt Mengen veröffentlicht FAQ´s 


Was ist erlaubt, was ist verboten, bekomme ich einen neuen Ausweis? 

Was darf ich, was sollte ich nicht tun und inwieweit ist das Rathaus mit seinen Dienstleistungen für mich erreichbar? Die Stadtverwaltung Mengen hat einige häufig gestellte Fragen für Ihre Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt und beantwortet.

Eine wichtige Information vorweg: die Stadtverwaltung Mengen steht Ihnen als Koordinator vor Ort für alle Fragen, die das tägliche Leben in Mengen betreffen, wie gewohnt zu den üblichen Sprechzeiten gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Das Bürgerbüro Mengen ist von Montag-Freitag in der Zeit von 7:30 bis 12 Uhr und am Dienstag zusätzlich von 12-16 Uhr sowie am Donnerstag von 13-18 Uhr telefonisch unter 075 72 / 607-0 für Sie erreichbar. Gerne können Sie uns auch eine E-Mail unter info@mengen.de schreiben. 

In der nachfolgenden Übersicht versucht die Stadtverwaltung, die am häufigsten gestellten Fragen so gut es geht zu beantworten. Das ist manchmal schwierig, denn teilweise sind Regeln und Verordnungen nach zwei Tagen hinfällig. Zudem werden Bestimmungen je nach Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. 

Da sich die Bestimmungen und Auslegung der Corona-Verordnung derzeit fast täglich ändern, kann die Übersicht der häufig gestellten Fragen teilweise nicht mehr aktuell sein. Zur Sicherheit schauen Sie bitte unter dem Link der Landesregierung Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ ob eine Regelung noch aktuell ist. 

Eine Übersicht der häufig gestellten Fragen:

Wie hat das Rathaus während der Corona-Krise geöffnet?

Rathaus, Nebengebäude (Stadtwerke), die Ortschaftsverwaltungen sowie sämtliche städtische Einrichtungen sind derzeit für den öffentlichen Publikumsverkehr geschlossen. Persönlicher Kontakt ist  nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. In dringenden persönlichen Angelegenheiten bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um vorherige telefonische/schriftliche Terminabsprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter/in oder die Klingel am Hintereingang auf dem Hof zu nutzen. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine reine Vorsichtsmaßnahme, um den öffentlichen Kundenverkehr weiter zu reduzieren, damit die Stadtverwaltung als Koordinator vor Ort handlungsfähig bleibt. 

Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen per Mail unter nfmngnd und das Bürgerbüro unter Tel. 07572/607-0 natürlich zur Verfügung. Wir sind zu üblichen Sprechzeiten (Montag-Freitag 7:30-12 Uhr, Di. zusätzlich 12-16 Uhr und Do. 13-18 Uhr) für Sie erreichbar.

Anmeldungen / Abmeldungen / Ummeldungen

In dringenden Fällen der Anmeldung (wenn es zum Beispiel zusätzlich um Arbeitserlaubnisse oder Leistungen geht), müssen die BürgerInnen vorab postalisch oder digital die notwendigen Papiere im Bürgerbüro einreichen. Das Bürgerbüro setzt sich direkt mit den anderen beteiligten Institutionen in Kontakt. In allen anderen Fällen kann die amtliche Anmeldung / Abmeldung oder Ummeldung zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

Ausweis / Reisepass beantragen

Momentan wird nur in dringenden Fällen ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt, zum Beispiel für Obdachlose, wenn glaubhaft versichert wird, dass eine Reise bevorsteht oder wenn ein Notartermin ansteht, für den ein gültiges Dokument benötigt wird. Das Bürgerbüro erhält die Unterlagen postalisch (Briefkasten Rathaus). Der vorläufige Ausweis wird dann zugestellt.

Treffen und Versammlungen im privaten und öffentlichen Raum

Ab dem 11. Mai gibt es eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkung. Statt nur mit einer nicht zum eigenen Hausstand gehörenden Person darf man mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum aufhalten. Bei Treffen außerhalb des öffentlichen Raums gibt es jetzt auch Ausnahmen für Geschwister.

Öffentlicher Raum
Wie ist Familie im öffentlichen Raum zu verstehen?
Im öffentlichen Raum ist der Begriff „Familie“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Haushalt“ zu verstehen. Es kommt hier nicht auf den Verwandtschaftsgrad, sondern auf das Zusammenwohnen an.
Wie viele Personen dürfen im öffentlichen Raum zusammenkommen?
Im öffentlichen Raum dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenkommen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu müssen.
Spielt die Größe des Haushaltes/der Familie eine Rolle?
Nein, die Personenzahl bei Angehörigen eines Haushalts bzw. Familien spielt keine Rolle, wenn es sich um die Mitglieder eines weiteren Haushalts handelt. Familien, die in zwei verschiedenen Haushalten leben, gelten als Personen aus verschiedenen Haushalten. Eine weitere Familie darf hier also nicht dazukommen.
Zählen Kinder als Personen?
Ja, Kinder zählen als eigenständige Personen.
Darf man draußen mit zwei Freund*innen laufen?
Nein, das ist nicht möglich, wenn es sich dann um Angehörige von drei Haushalten handelt.
Dürfen zwei Familien sich mit einer weiteren Person draußen unterhalten?
Ja, es ist allerdings der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Darf eine Familie zu einer anderen Familie nach Hause gehen?
Ja, das Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts ist von der Personenbeschränkung in privaten Räumen nun explizit ausgenommen.

Private Räume
Was bedeutet „Haushalt“?
Unter Haushalt im Sinne der Corona-Verordnungen sind die Personen zu verstehen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen.
Welcher Kreis der Familie ist nun im privaten Raum von der Kontaktbeschränkung ausgenommen?
Von der Kontaktbeschränkung ausgenommen sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern. Ebenso ausgenommen sind Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.
Wie viele Personen dürfen im privaten Raum zusammenkommen?
Es gilt hier die grundsätzliche Beschränkung auf fünf Personen. Allerdings kommt es auch darauf an, in welchem Verhältnis die Personen stehen. Das bedeutet, dass die Fünf-Personen-Grenze nicht gilt, wenn es sich bei der Personengruppe
um Angehörige des eigenen Haushalts und/oder um die erweiterte Familie (also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern) und/oder um Angehörige eines weiteren Haushalts handelt. Wenn diese Personengruppe die Fünf-Personen-Grenze überschreitet, ist das zulässig. Es dürfen aber nicht noch weitere Personen dazukommen.
Was bedeutet die Ausnahme für Geschwister?
Geschwister sind nun, genauso wie die Verwandten in gerader Linie (also Eltern, Kinder und Großeltern), in die Ausnahmeregelung von der Fünf-Personen-Grenze einbezogen. Familien (dazu zählen nun auch die Geschwister, bislang nur Großeltern, Eltern und Kinder) dürfen zusammen kommen, auch wenn sie zusammen mehr als fünf Personen sind.
Personen aus mehr als zwei Haushalten/Personenzahl im privaten Raum
Im privaten Raum dürfen kumulativ Personen zusammenkommen, die
zum eigenen Haushalt gehören
- zur erweiterten Familie gehören (s.o.)
- Personen eines weiteren Haushalts.
Dürfen Enkel ihre Großeltern sehen?
Der Schutz von besonders gefährdeten Personen steht nach wie vor im Mittelpunkt. Deshalb sollten nach wie vor solche Besuche eingeschränkt werden. Es wird daher immer noch von einem Besuch abgeraten zumindest sollte strikt auf die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen geachtet werden. Grundsätzlich sind Besuche der Enkel bei den Großeltern – oder andersherum – aber erlaubt.
Müssen Schwäger*innen beim Besuch ihre Familie zuhause lassen?
Nein, die Familie ist von dem Verbot ausgenommen. Innerhalb der Familie dürfen mehr als fünf Personen zusammen kommen, und auch die Lebenspartner*innen und Nachkommen.
Was ist mit dem Garten?
Für den Garten gelten die gleichen Regeln wie für die Wohnung.
Wie viele dürfen im Auto mitfahren?
Grundsätzlich erfolgen auch Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum. Daher dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten oder im Falle von Familien weitere Personen einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft mitfahren. Eine Familie darf Mitglieder eines weiteren Haushaltes oder einer anderen Familie im Auto mitnehmen.
Privat organisierte Fahrtgemeinschaften sind zulässig, wenn sie der Ausübung der Berufstätigkeit dienen. Bei Fahrten zum Arbeitsplatz darf daher auch mehr als eine Person mitgenommen werden. Fahrtunterbrechungen, beispielsweise zum Einkauf, sind nicht erlaubt. Alle im Auto sollten eine Maske tragen, da sie lange auf engen Raum zusammen sind und so ein besonderes Infektionsrisiko besteht.
Sind Fahrgemeinschaften zur Schule erlaubt?
Neben den eigenen Kindern darf man darf nur das Kind oder die Kinder einer weiteren Familie mitnehmen.

Einkaufen / Besorgungen für andere

Beim Anstehen, zum Beispiel vor Geschäften, ist der Mindestabstand von 1,5 Metern, besser 2 Meter, einzuhalten. In kleineren Geschäften, wie Bäckereien und Metzgereien, dürfen in der Regel maximal fünf Kunden gleichzeitig drin sein, wenn der Verkaufsraum ausreichend groß ist.
Besorgungsgänge, insbesondere für Ältere und Hilfsbedürftige, sind erlaubt. Auch hier gelten aber die Abstandsregeln und Kontaktverbote darüber hinaus. 

Fundsachen

Wer etwas verloren hat und hofft, dass es im Fundbüro abgegeben wurde, setzt sich mit dem Bürgerbüro telefonisch in Verbindung. Ist der Gegenstand vorhanden, erfolgt eine Terminvereinbarung, an dem wichtige Fundstücke, beispielsweise Schlüssel oder Geldbörsen, aus dem Fenster des Bürgerbüros nach draußen gegeben werden.

Wann öffnen die Gaststätten wieder?

Speisegaststätten dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen. Hierzu gibt es allerdings strenge Vorgaben für die Betreiber und Gäste. 

Die genauen Vorgaben durch die "Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten" vom 16. Mai 2020 finden Sie HIER.

Viele Gastronomen bieten einen Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice an. Eine aktuelle Übersicht finden Sie HIER 

Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten
Ab dem 18. Mai dürfen Speisgaststätten unter Auflagen wieder öffnen. Kneipen, Bars, Clubs und ähnliches müssen aus Gründen des Infektionsschutz zunächst weiter geschlossen bleiben. Wir haben für Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt.

Welche Gaststätten dürfen öffnen?
Ab dem 18. Mai 2020 können Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 Gaststättengesetz ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu gehören z. B. auch Cafés und Eisdielen. Grundlage für eine Öffnung ist die Gaststätten-Verordnung. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.
In Speisewirtschaften sitzen die Menschen die meiste Zeit auf ihren Plätzen. Dadurch kommt es zu eher wenigen Kontakten mit fremden Menschen. Die Tische können gezielt weit auseinander platziert werden. Der Mindestabstand kann besser eingehalten werden als in einer Bar. Hier stehen die Besucher dicht beieinander (das macht gerade das Konzept von einer Bar aus), sie tanzen gegebenenfalls und bewegen sich auch. Es hat sich gezeigt, dass sich die Infektion gerade in schlecht durchlüfteten Räumen mit viel Publikum und Körperkontakt verbreitet hat. Daher bleiben reine Schankwirtschaften, Shisha-Bars, Bars, Clubs und Diskotheken auch nach dem 18. Mai 2020 zunächst geschlossen.

Dürfen Bäckereien/Metzgereien wieder einen Verzehr vor Ort anbieten?
Ja, diese dürfen wieder öffnen und einen Verzehr vor Ort anbieten. Auch hier gelten die Vorgaben aus der Corona-Verordnung Gaststätten.

Darf man als Speisegaststätte öffnen und nur Getränke anbieten?
Sofern eine Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz vorliegt, kann der/die Betreiber/in grundsätzlich auch (nur) Getränke anbieten. Es ist Sache der zuständigen Ortspolizeibehörden zu entscheiden, ob eine unzulässige Betriebsausübung vorliegt.

Besteht eine Reservierungspflicht?
Die Gaststätten-Verordnung sieht keine Reservierungspflicht vor. Falls der Betreiber allerdings von sich aus eine Reservierungspflicht vorsieht, hat er dies durch Aushang außerhalb der Gaststätte mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 Gaststätten-Verordnung).

Und wenn ich in meiner Kneipe Speisen anbiete?
Eine Kneipe oder ähnliches kann sich nur durch die offizielle Änderung ihrer Erlaubnis durch das Ordnungsamt zu einer Speisegaststätte machen.

Wie viele Menschen darf ich im Restaurant treffen?
Speisegaststätten gelten als öffentlicher Raum. Damit gelten die Regelungen aus § 3, Absatz 1 der Corona-Verordnung. Daher darf man nur mit seinem eigenen und einem weiteren Haushalt an einem Tisch sitzen. Zu anderen Personen, als den beiden am Tisch sitzenden Haushalten, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für die Personen, denen es gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen, ist das Einhalten des Mindestabstands demnach nicht notwendig
In räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich.

Wird zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden?
In der Corona-Verordnung Gaststätten wird kein Unterschied gemacht. In geschlossenen Räumen ist allerdings das Infektionsrisiko höher, da es weniger Luftaustausch gibt und so ausgeatmete Aerosole – also feinste Tröpfchen – länger in der Luft stehen und auf Oberflächen niederschlagen können. Daher sieht die Corona-Verordnung Gaststätten vor, dass alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Gästen dienen, zu nutzen sind (§ 4, Absatz 9).

Gibt es eine Einschränkung der Öffnungszeiten?
Die Corna-Verordnung Gaststätten des Landes sieht keine Einschränkungen der Öffnungszeiten vor. Allerdings sind die Kommunen nach § 8 der Corona-Verordnung berechtigt, weitere Vorschriften zu erlassen. Bitte informieren Sie sich daher auch vor Ort.
Zudem können sich unabhängig davon Beschränkungen der Öffnungszeiten aus dem Gaststättenrecht und dem Immissionsschutzrecht ableiten.

Gibt es außer der Abstandregelung weitere Vorgaben die die Gastanzahl betreffen?
Die Verordnung des Landes für die Gastronomie sieht keine weiteren Einschränkungen vor. Es dürfen nur so viele Personen im Lokal sein, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen anwesenden Personen (Gäste und Angestellte) eingehalten werden kann.

Sind Gesichtsschilder erlaubt?
Nein, nicht als einzige Schutzmaßnahme, da ein Gesichtsschild keinen ausreichenden Schutz des Personals gegen eine Ansteckung mit Corona-Viren durch das Ein- und Ausatmen von Aerosolen bietet, die beim Sprechen entstehen.

Darf Besteck eingedeckt sein?
Grundsätzlich ja. Wir empfehlen aber, das Besteck wenn möglich erst beim Servieren des Gerichts an die Gäste auszugeben, um zu verhindern dass sich mit Viren belastete Aerosole auf dem Besteck ablagern können.

Was ist bei der Tischwäsche zu beachten?
Die Wahrscheinlichkeit, sich über Textilien zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz sollte die Tischdecke regelmäßig, vor allem wenn diese schmutzig ist, ausgetauscht werden.

Was ist bei Speisekarten zu beachten?
Speisekarten sind nicht explizit verboten. Die Wahrscheinlichkeit, sich über eine gedruckte Speisekarte zu infizieren, ist eher gering. Nichtsdestotrotz empfehlen wir, sich beispielsweise bereits im Vorfeld über das gastronomische Angebot zu informieren oder digitale Möglichkeiten und Wandtafeln, an denen die Gerichte angeschrieben sind (soweit vorhanden), zu nutzen.

Wer ist verantwortlich dafür, dass die Regeln eingehalten werden?
Für die Einhaltung der Regeln ist der Gastwirt verantwortlich. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln halten will, kann der Gastwirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen.

Wie ist das mit den 1,5 Metern Abstand zu verstehen?
In § 3 Absatz 3 der Corona-Verordnung Gaststätten ist festgelegt, dass die Tische im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen sind. Es ist außerdem auf ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzügen und Sanitärräumen, zu achten. Da es nach § 1 Absatz 1 jedoch auch geboten ist, wo immer möglich Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, ist es dringend empfohlen, die Tische so zu stellen, dass die Gäste eines Tisches ebenfalls mindestens 1,5 Meter Abstand zu den Gästen der anderen Tische haben.

Darf ich die Tische mit Plexiglasscheiben abtrennen?
Aus Arbeitsschutzgründen ist dies nicht zulässig, da beim Bedienen nicht genügend Abstand zum Gast eingehalten werden kann.

Warum gilt keine Mundschutzpflicht für Gäste?
Durch die Einhaltung des Mindestabstandes sehen wir einen ausreichenden Schutz gewährleistet. Zudem kann während des Essens kein Mundschutz getragen werden. In Baden-Württemberg müssen jedoch Servicekräfte in der Gastronomie einen solchen Schutz tragen, da bei ihrer Tätigkeit der Abstand eben nicht immer sichergestellt ist.

Gilt die Maskenpflicht auch für Beschäftigte von Betriebskantinen?
Grundsätzlich wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hier empfohlen, wenn mehrere Beschäftigte bei der Essensausgabe hinter einer Plexiglasscheibe beschäftigt sind und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. §4 Absatz 6 der Gaststätten-Verordnung

Gelbe Säcke

Das Bürgerbüro gibt weiterhin gelbe Müllsäcke aus. Diese sind nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme beim Bürgerbüro kontaktlos erhältlich.

Grünschnitt

Bis auf Weiteres sind der Recyclinghof Mengen sowie die Entsorgungsanlage Ringgenbach (wieder) geöffnet. Die Fahrten zu den Entsorgungshöfen sollten jedoch nur bei dringender Notwendigkeit stattfinden. Jetzt ist vielleicht mal ein guter Zeitpunkt, den Grünschnitt nicht so konsequent durchzuführen und damit beispielweise Insekten neuen Lebensraum zu geben.

Kindergärten und Schulen

Die Kindertageseinrichtungen in Mengen bieten eine Notbetreuung an, alle Informationen dazu und das Anmeldeformular finden Sie auf www.mengen.de. Die ErzieherInnen der Mengener Kindergärten lassen sich zudem für jeden Tag verschiedene Spiel- und Bastelideen einfallen, diese finden Sie unter dem Link https://www.mengen.de/de/bildung/betreuung/tipps/kigatipps.php

Seit 4. Mai 2020 findet unter strengen Vorgaben des Infektionsschutzes der Schulbetrieb in Baden-Württemberg wieder statt – für die Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen, die in diesem und im nächsten Jahr ihre Abschlussprüfungen ablegen, sowie für die Schüler der Prüfungsklassen der beruflichen Schulen.
Ab 18. Mai 2020 beginnt der Präsenzunterricht an den Grundschulen für Schülerinnen und Schüler der vierten Klassenstufe sowie der entsprechenden Klassen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ).

In einem zweiten Schritt nach den Pfingstferien, also ab dem 15. Juni 2020, ist beabsichtigt, auch die Schülerinnen und Schüler der anderen Klassenstufen an den Grundschulen und den Grundstufen der SBBZ in einem rollierenden System in den Präsenzunterricht einzubeziehen. Damit erhalten dann alle Klassenstufen bis zu den Sommerferien noch drei Wochen Unterricht an der Schule - die Viertklässler insgesamt fünf Wochen beginnend ab dem 18. Mai.
Auch an den Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen und SBBZ werden die Klassenstufen nach den Pfingstferien rollierend unterrichtet, um alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Eine Ausnahme gilt für die Jahrgänge, die bereits am 4. Mai gestartet sind und in diesem oder im nächsten Jahr vor dem Abschluss stehen. Sie bleiben dauerhaft in der Präsenz.
Für das rollierende System sieht das Kultusministerium folgenden Rhythmus vor: In den sechs Schulwochen, die noch anstehen, sollen im wöchentlichen Wechsel die Klassen 5/6, 7/8 und 9/10 in Präsenzphasen an den Schulen einbezogen werden. So haben alle Schülerinnen und Schüler bis Schuljahresende noch mindestens zwei Schulwochen Präsenzunterricht an der Schule. An den Haupt- und Werkrealschulen sowie an den Gemeinschaftsschulen gibt es zudem Spielraum für die Förderung der Schüler auf G-Niveau.

Wann beginnt der Wiedereinstieg in den Kitabetrieb und in die Kindertagespflege?

Das Kultusministerium plant, ab dem 18. Mai die Betreuung an den Kitas in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder auszuweiten. Auch in der Kindertagespflege steht die Ausweitung an. Details zu diesen Punkten werden nun mit den kommunalen Landesverbänden und den Trägern der Kindertageseinrichtungen erörtert und festgelegt. Den Trägern der Kindertageseinrichtungen sollen dabei Spielräume vor Ort gelassen werden, so dass sie im Rahmen ihrer räumlichen und personellen Kapazitäten individuelle Lösungen finden können - zum Beispiel durch ein rollierendes System, das ermöglicht, dass Kinder in festen Gruppen abwechselnd an einzelnen Wochentagen in die Kita kommen können.

Alle aktuellen Informationen finden Sie auf https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/FAQS+Schulschliessungen

Neugeborenes anmelden

Geburten werden automatisch vom Klinikum beim Standesamt angemeldet – die Stadtverwaltung schickt den Eltern die Geburtsurkunde auf dem Postweg zu.

Sitzungen kommunaler Gremien

Die Sitzungen kommunaler Gremien wie dem Gemeinderat sind nicht von der Corona-Verordnung des Landes erfasst, denn der Gemeinderat ist keine Versammlung, sondern ein Organ im Sinne der Gemeindeordnung. Als Teil der Exekutive müssen Gemeinderäte auch während der Pandemie Entscheidungen treffen können, damit die Kommune handlungsfähig bleibt (z.B. Aussetzung Kindergartenbeiträge). Gegenstände einfacher Art können vom Bürgermeister alleine als Eilentscheidung getroffen werden. Bei Satzungen oder komplexere Themen müssen die Gemeinderäte persönlich anwesend sein.

Sperrmüll, Elektrogeräte, Papier

Der Recyclinghof in Mengen hat wieder geöffnet (https://www.mengen.de/de/kommunales/verwaltung/abfallentsorgung/05_recyclinghof.php?navid=559927559927) es wird bis auf Weiteres kein Sperrmüll und Hausmüll angenommen.
Auf der Entsorgungsanlage in Ringgenbach und der Umladestation bei der Fa. ALBA in Bad Saulgau werden bis auf Weiteres keine kostenpflichtigen Abfälle angenommen. Das heißt, die Annahme von Gewerbeabfällen, Haus- und Sperrmüll, Altfenstern, Altreifen, Mineralwolle und Gipskarton wird vorläufig ohne Ausnahme eingestellt.
Bis zu einem Kubikmeter werden folgende gebührenfreie Abfälle weiterhin noch angenommen: Grüngut (holzig und saftend), Elektrogeräte, Papier, Pappe, Kartonagen, Schrott und Altholz aus dem Innenbereich.

Wann öffnen die Sportanlagen wieder?  Darf ich Gruppensport im Freien machen? 

Freiluftsportanlagen dürfen ab dem 11. Mai 2020 wieder für Übungs- und Trainingszwecken unter Einhaltung von Auflagen genutzt werden.
ABER:
Sporthallen und Bolzplätze bleiben weiterhin geschlossen.
HIER finden Sie die "Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten" vom 8. Mai 2020 im Detail.

Sport und Bewegung im Freien ist weiterhin gestattet. Da nach wie vor das Kontaktverbot gilt und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet ist (§ 3, Absatz 1, Corona-Verordnung), ist das Training in Gruppen auf öffentlichen Wegen und Straßen sowie in öffentlichen Parks noch nicht erlaubt. 

Todesfall beurkunden

Diese werden vom Bestatter an die Verwaltung gemeldet, die standesamtliche Bestätigung des Todesfalls wird den Angehörigen per Post zugesendet.

Feiern

Wann können Familienfeiern und ähnliches wieder stattfinden?
In Baden-Württemberg gilt wie in den meisten Bundesländern bis zum 5. Juni weiterhin die Kontaktbeschränkung. Kleine und große Feiern werden daher bis zum 5. Juni nicht möglich sein. Wie es nach dem 5. Juni weitergeht, kann Ihnen heute leider niemand seriös sagen. Denn wir wissen noch nicht, wie sich die bisherigen Lockerungen auf die Infektionszahlen auswirken. Dafür wissen wir einfach zu wenig über das Virus. Was wir aber aus der Vergangenheit wissen, ist, dass Feiern stark zur Verbreitung des Virus beigetragen haben.
Darf man im Kreis der Familie feiern?
Im privaten Umfeld ist es möglich mit Eltern, Geschwistern, deren Partner*innen, Großeltern sowie Tanten und Onkel feiern möglich.

Hinter der Lockerung steht das Vertrauen, ja die Zuversicht, dass wir alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Es liegt nun bei jedem einzelnen von uns, ob wir den Pfad der Lockerung weiter beschreiten werden können, oder ob durch unser eigenes Verhalten das Virus wieder stärker um sich greifen kann und wir die Maßnahmen wieder verschärfen müssen. Wenn alle jetzt und ab sofort alle ausreizen was geht, wenn die Disziplin nachlässt, ja sogar die weiter bestehenden Abstands- und Hygieneregeln vielleicht nicht mehr ganz so strikt befolgt werden, werden wir in wenigen Wochen vieles von dem zurückdrehen müssen, was wir jetzt lockern. Es liegt bei uns, bei jedem einzelnen, bei Ihnen!

Wann darf ich mir wieder ein Tattoo stechen lassen und ins Kostmetikstudio oder zur Fußpflege?

Die sogenannten "Körpernahen Dienstleistungen", also Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagelstudios und Bartschneiden, Wimpern und Augenbrauen zupfen oder färben beim Friseur sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflege sind ab dem 11. Mai wieder erlaubt.

Auch hierfür haben Sozial- und Wirtschaftsministerium entsprechende Vorgaben erlassen.

Die genauen Vorgaben durch durch die "Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege" vom 10. Mai 2020 finden Sie HIER.

Wann kann ich meine Oma im Pflegeheim wieder besuchen?

Besuche in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen sind ab dem 18. Mai 2020 wieder möglich. Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird dabei auf zwei Personen beschränkt.

HIER finden Sie das Anschreiben des Sozialministeriums an die betreffenden Einrichtungen.

Wann dürfen Musikschulen wieder öffnen?

Musik- und Jugendkunstschulen dürfen seit dem 6. Mai 2020 wieder öffnen.
Ausgenommen sind die Fächer Gesang und Blasinstrumente.
Es müssen strenge Hygieneregeln wie z. B: Einhaltung des Abstandsgebotes, keine gemeinsame Nutzung von Instrumenten und Geräten während des Unterrichts, 
Reinigung und Desinfektion von Instrumenten, Flächen und Geräten eingehalten werden. 

Die Jugendmusikschule bietet seit dem 11. Mai wieder Einzelunterricht in den so genannten Präsenzfächern an. Alle Infos dazu finden Sie unter dem folgenden Link: 

https://www.mengen.de/de/bildung/bildung-schulen/jugendmusikschule.php

Wie sind die Lockerungen für Einzelhandel, Friseurgeschäfte und Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen geregelt?

Für die jeweiligen Betriebe wurden eigene Corona-Verordnungen erlassen, die Sie hier im Detail nachlesen können: 

Bestimmungen für den Einzelhandel
Bestimmungen für Friseurbetriebe
Bestimmungen für Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen

Ab wann und wo gilt die Maskenpflicht?

Seit dem 27. April 2020 gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen (dies gilt auch für Bushaltestellen), bei Bahnfahrten und in Flughafengebäuden, in Läden und Einkaufszentren eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.
Beachten Sie trotz Maske das geltende Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen. Das Nichteinhalten der Maskenpflicht stellt nach Corona-Verordnung und Infektionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Weitere Informationen - Fragen und Antworten zur Maskenpflicht - finden Sie HIER.

Rathaus, Nebengebäude (Stadtwerke), die Ortschaftsverwaltungen sowie sämtliche städtische Einrichtungen sind derzeit für den öffentlichen Publikumsverkehr geschlossen. Persönlicher Kontakt ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.

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